Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 216

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 21.05.2019

Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Der Antragsteller wirft dem Angezeigten, der Polizeibeamter ist, durch die Erstattung einer Anzeige falsche …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Der Eilantrag vom 23.04.2019, mit dem die Antragsteller die vorläufige Zulassung der Wahlvorschläge der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.05.2019

Am 07.05.2019 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg beantragt, dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2019 zitiert von 4

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 17.05.2019

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich neben anderen Beschäftigten auf den mit interner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2019

Erteilung eines sogenannten Vorlaufattests bzw. -zeugnisses für einen Transport von Zuchtrindern nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 13

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 1

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die …

fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 14.05.2019

Der Antrag ist zulässig, da der Antragsgegner in seinem Bescheid die sofortige Vollziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019

Zurückweisung von Wahlwerbung durch Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unionsrechtswidriger Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019 zitiert von 3

Ausschluss von Wahlwerbespot vor Europawahl

VwGO § 146 Abs. 4 · Rechtsschutzgarantie · Eilbedürftigkeit · Verfassungsrechtlicher Schutz · Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Einpersonenhaushalt im Landkreis Mecklenburgische … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 2

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 182. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des Krankenhausträgers gem § 136b …

aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …

Sozialrecht