Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 217

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 26

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 10

Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Architektin und Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller macht auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft, dass entgegen den Ausführungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2019 LS

Liegt ein zureichender Grund für die Überschreitung der Dreimonats- bzw. Sechsmonatsfrist vor, führt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2019

Dem steht insbesondere der Umstand nicht entgegen, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nunmehr die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2019

Vorläufige Zulassung zu schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 33

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019

Das Gericht legt den am 4. Februar 2019 wörtlich gestellten Antrag zu 2., der Antragsgegnerin gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten anlässlich des orthodoxen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019 zitiert von 4

Mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines auf das gleiche Ziel …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland

Verweisung auf eine Rückkehr in den Heimat- und … · Pflicht zur Feststellung und Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 25.04.2019

Der Kläger führte am 22. Juni 2018 als Veranstalter eine öffentliche Versammlung in Form einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 18

Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 11

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gerichteten Hilfsantrags ist …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin in ein Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 18.04.2019

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden Fall auch die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 17.04.2019

Zwar bestehen nach Aktenlage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich allein zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2019

Dieser ist statthaft, weil die Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2019

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 LS

Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen des Vollzugs- und …

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 1

DBA Zypern, § 50d Abs. 9 EStG

Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2019 zitiert von 71

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz …

Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.04.2019 zitiert von 7

Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 19

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Abschiebung in Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.04.2019 LS zitiert von 1

Kehrt ein Asylantragsteller nach einer vollzogenen Überstellung auf Grundlage der Dublin III-VO bereits zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht