Urteile zu Art. 19 GG – Seite 218

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 125

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2019 LS

Landesverfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 25

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 08.04.2019 zitiert von 1

Anspruch der Verfügungsklägerin auf Untersagung der Besetzung einer Stelle als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss 05.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zum … · Gewährung von Sozialhilfe für die Dauer der Arbeitsuche bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Unterlassung von falscher Online-Bewertung auf Bewertungsportal

Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2019

Der Kläger greift eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.04.2019

Bewilligung von Leistungen der Berufsausbildungshilfe für einen Asylbewerber im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019

Der wörtlich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2019

Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 01.04.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über …

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Mit Beschluss vom 29. April 2016 setzte der Landtag Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur …

Strafrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 25

Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes

Verwaltungsrecht Abgeändert