Urteile zu Art. 19 GG – Seite 221

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundwasserentnahmeentgelt: Erklärungspflicht

Schätzung · Berücksichtigung nachträglicher Angaben · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil
Krankenversicherung – fingierte Genehmigung

Sachleistungs- und Kostenerstattungsansprüche · Nichtanwendung des § 45 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben