Urteile zu Art. 19 GG – Seite 222

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Mäuse im Lebensmittelmarkt
Verwaltungsrecht Abgeändert
FG Hamburg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die …

Steuerrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 234
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 123
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Rückschreibung in die Zeit vor Aufstellung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

isolierte Feststellung der Überlänge als "kleiner … · Statthaftigkeit der Klage · Reduzierung des Streitwerts auf 1/4 · Kostenvorschussfestsetzungsverfahren als eigenständiges …

Sozialrecht Klage abgewiesen