Urteile zu Art. 19 GG – Seite 223

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss LS
Zulassung und Zuweisung von Überkapazität

Veranstaltereigenschaft · Übertragung zugelieferter Programmteile · wirtschaftliche Existenzgefährdung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialgeld

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger PC bzw Laptop nebst Zubehör für Schüler · kein Schulbedarf nach § 28 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens

keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die … · Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten … · keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Begünstigung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen