Urteile zu Art. 19 GG – Seite 224

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 07.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und Stellplätzen in einem Wohngebiet

Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren · Beeinträchtigung durch Immissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da das Rechtsschutzbegehren der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 7

Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 3

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot … · - saarländisches Landesrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahrenseinstellung · § 80 VwGO · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · unbegleiteter Minderjähriger · einstweilige Anordnung · humanitäre Klausel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 2

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Er ist – ungeachtet einer nach § 123 Abs. 3 VwGO entsprechenden Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO –, aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 14

Beruht eine Beurteilung auf einem schriftlichen Beurteilungsbeitrag, hat der Dienstherr diesen für die Dauer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst

Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS

Die Ermittlung der ordnungsgemäßen Leistungsabrechnung unterliegt im Verwaltungsverfahren der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Begehren ist möglicherweise bereits unzulässig (fehlendes Rechtsschutzinteresse), weil sich die …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 18.12.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Feststellung der Wirksamkeit des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber der Ausländerbehörde nach …

Rechtmäßigkeit der Ausreisefrist ist allein im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 41

Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier

Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 3

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Landkreis Wittenberg

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept · fehlerhafte Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 17.12.2018 LS

Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von Lebensmitteln

Anforderungen an die Information über Hygienemängel

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Landkreis Wittenberg

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 14

Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Landkreis Wittenberg

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis … · Datenerhebung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Landkreis Wittenberg

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 6

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Bad Schmiedeberg · schlüssiges Konzept nach Datenneuauswertung · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 17.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Wohnungswechsel in demselben Haus · keine Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit wegen Krankheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Stehzeit

Mobilität

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben