Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 225

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 12

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 31

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags · Benennung der Bemessungstatsachen · Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seines Fachgesprächs vom 18.09.2014 als „mangelhaft“ und damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 88

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 37

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 4

Kostentragungspflicht im Rettungsdienst

Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 5

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 19

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2018

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung getroffen hat, vier anlässlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO

Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ein tatsächlicher Aufenthalt, der nach § 27 Abs.2 BMG (noch) keine Meldepflicht auslöst, begründet keine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 5. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Juni 2015 erfolglos am Freiversuch der ersten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des …

Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für …

Verfassungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2018 LS

Allgemeinverfügung über Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt

Heilung des Fehlens einer Prognose über die zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.12.2018

Anspruch auf Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 06.12.2018

Ob die Verfügungsbeklagte, im Folgenden Beklagte, verpflichtet ist, das Stellenbesetzungsverfahren für die …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2018 LS

Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt

Anforderungen an Prognose der Besucherströme

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 3. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Aus der innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angebrachten Beschwerdebegründung vom 23. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.12.2018

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang sich der Betriebsrat über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 19

Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.12.2018

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 39

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 04.12.2018

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Absenkung von Leistungen …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 2, die ursprünglich eine hundertprozentige …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 37. Kammer Beschluss 04.12.2018

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2018

Die 1986 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und begehrt ein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 2

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.12.2018

Schengen-Visum zum Besuch in Deutschland

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 22

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 zitiert von 7

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 21

Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.12.2018 zitiert von 5

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 30.11.2018

der Antragsgegnerin einstweilig aufzugeben

Verwaltungsrecht