Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 226

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 30.11.2018

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 30.11.2018

Überlanges Kostenerinnerungsverfahren – Entschädigungsklage des Prozessbevollmächtigten

unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Konkurrentenstreit: Dokumentationspflicht

Vorverwendung

Wehrrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 22

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

(Keine) Klagebefugnis der aufsichtsführenden Stelle gegenüber einem Regionalfenster bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2018 zitiert von 28

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 10

Konkurrentenstreit: im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen

Entwicklungsprognose

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 27

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2018 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

Beurteilung einer besonderen Lernleistung · Erst- und Zweitkorrektor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Forstrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2018 zitiert von 16

Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie …

Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Kostenübernahme für die Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 66

Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S …

Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.11.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.2018 LS

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger unterzog sich im Mai 2015 den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 1

Gegen einen die Berufung zulassenden Beschluss ist eine Anhörungsrüge nicht statthaft, weil es sich bei der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2018 zitiert von 13

Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem …

Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2018

Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 54

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF

Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.11.2018 LS

Asylprozess: Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.11.2018

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, nach dem seiner Ansicht nach eingetretenen Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Würzburg Beschluss 16.11.2018

Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, nach ihren eigenen Angaben eine am … … 1996 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Keine Verlängerung einer Juniorprofessur und keine vorläufige Besetzung einer W2-Professur im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin ist als privates Unternehmen mit Sitz in R... auf den Gebieten Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen