Urteile zu Art. 19 GG – Seite 227

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Verfahren nach § 198 GVG
Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Schulrecht: Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine Leistungs- und Begabungsklasse

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs · Anforderungen an Ausgestaltung von Eignungsgesprächen mit … · Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens bei Mängeln des … · kein Anspruchsausschluss infolge von Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Fiktionswirkung · Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert