Urteile zu Art. 19 GG – Seite 228

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil
Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 5
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Tagesordnung des Kreistages
Verwaltungsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Sozialkasse des Baugewerbes

Mindestbeiträge · Kühldeckenmontage · keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht