Urteile zu Art. 19 GG – Seite 233

Grundgesetz

22.495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.495 Entscheidungen

SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft

Voraussetzung der darlehensweisen Übernahme von … · Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Sozialhilfe

Kind · vorläufiger Anspruch auf Begleitung beim Besuch eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarabrechnung

Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten … · keine Verletzung von Grundrechten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für … · Zulässigkeit einer Verweisung auf Cochlea-Implantate

Sozialrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen