Urteile zu Art. 19 GG – Seite 234

Grundgesetz

22.495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.495 Entscheidungen

VG Hannover Beschluss 12.07.2018 LS

Eine Studienreise im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 7 NBildUG, die grundsätzlich nicht als Bildungsveranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 2

Feststellung des Anspruchs auf verminderte Altersgrenze für Polizeibeamten wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Beamtenrecht · Dienstzeitberechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Anklageschrift vom 25.10.2017 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.07.2018 zitiert von 21

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 12

Griff in die Kameradenkasse

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen · Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2018 zitiert von 55

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mit der Begründung abgelehnt, die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 8

Verfahren in Betreuungssachen

Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.07.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Spezialisierung auf … in der Energiewirtschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 8

Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Rechtsanwalt und Partner der Klägerin zu 2 als Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.07.2018 LS

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

keine Abänderungsbefugnis des den Erlass einer …

Sozialrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS

Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.07.2018

Der Kläger wendet sich mit der streitgegenständlichen Klage gegen die Bewertung seiner Bachelorarbeit mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Feststellung weiter, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Die Kläger wenden sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2018 zitiert von 12

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 7

Disziplinarverfahren: Gerichts- und Anwaltskosten

Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS

Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die sogenannte …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.07.2018

Die am 00. 00. 1976 geborene Klägerin, die aufgrund eines auf Zahlung von Blindengeld gerichteten, seinerzeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 34

Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung

Umstellung des Antrages nach Abschiebung · Regelungsgehalt des AufenthG 2004 § 11 Abs 9 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 05.07.2018

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf medizinische Behandlung nach der Neuregelung durch das Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 05.07.2018

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 05.07.2018

Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 23

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Arzneimittelpreisbildung

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 32

Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und …

Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.07.2018

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der …

Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.07.2018 zitiert von 19

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete ärztliche Untersuchungsanordnung stellt keinen im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dieser habe keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 3

Bei Missachtung der Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 AsylG in einem Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen