Urteile zu Art. 19 GG – Seite 243

Grundgesetz

22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.497 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2018

Gewerberecht: Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (sog. Hängebeschluss) bei drohender Strafbarkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Speyer 13. Kammer Urteil 16.02.2018 LS

Krankenversicherung – Verjährungsfrist von drei Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit

Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot

Sozialrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2018 LS zitiert von 2

Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der Ernennung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen Förderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 4

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung

Lehramt für die Primarstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 11

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.02.2018 zitiert von 29

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 268/17 (VG: 2 V 2598/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Ein auf die Wiederherstellung der Wasserleitung gerichteter Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin steht als Tarifbeschäftigte im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2018 LS

Seit der Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016 durch das 9. SGB II-ÄndG, nach dem hilfebedürftige …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.02.2018

Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen Fristberechnung gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, da er nicht innerhalb der Monatsfrist des § …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 4

Die abschließende Entscheidung, ob gegen einen Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde Klage erhoben werden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 2

Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier

Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen … · Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Rechtsmittel gegen aufgehobene Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 05.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 139/17 (VG: 2 K 1191/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2018

Insofern ergibt eine Auslegung gemäß § 88 VwGO, dass der unbeschränkte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2018 zitiert von 12

Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs …

Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 01.02.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit durch Rücknahmefiktion beendet ist

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.02.2018 zitiert von 2

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier

Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 18

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · Datenerhebung

Sozialrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung · Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach streitwerterhöhender …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.01.2018

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Bewertung einer Lehrprobe im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 30.01.2018

Der Beteiligte zu 1) reiste zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt unerlaubt nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Ausschluss eines Konkurrenten um die Stelle des Generalstaatsanwalts wegen Anhängigkeit eines …

Anforderungen an strukturierte Auswahlgespräche · Dokumentation der Auswahlerwägungen · Dokumentationspflicht bezüglich des Austausches einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.01.2018 LS zitiert von 1

(Klagebefugnis der Miteigentümer eines Funktionsgrundstück

Verwaltungsrecht