Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 242

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 6

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis · rückwirkende Anwendung eines schlüssigen Konzepts auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 7

Das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsaktqualität · rechtswidriger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Halle 13. Kammer Beschluss 05.03.2018

Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch einstweiligen Rechtschutz

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2018

Nach § 120 Abs. 1 VwGO kann ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung ergänzt werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die … · nicht anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 369

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung

Begründung des Gesamturteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 28

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 16

Konkurrentenstreit: Auswahlentscheidung

Anforderungsprofil

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 24

Wird ein Aufenthaltszweck, der nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, erstmalig im Verfahren nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2018 zitiert von 1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS

Rundfunkrecht, Verfassungsrecht: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Auswahlverfahren über die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 7

Erfolgreicher Konkurrentenrechtsstreit wegen rechtswidriger Beurteilung und der Aussicht des Bewerbers, bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Entlassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2018

Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich …

hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof

Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin produzierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 45

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …

späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei … · unzureichende Begründung einer Verletzung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.02.2018

Der am 28.05.1992 in J geborene Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen, die das technisch/wissenschaftliche Instrument zur chemischen Analytik zur …

Zivilrecht

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Der Antrag ist unzulässig, da dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

gesundheitliche Eignung im Falle einer in der Vergangenheit … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 21.02.2018

Der am 28.05.1992 in Iserlohn geborene Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 3

Umsetzung durch eine Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen