Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 241

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 62

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2018 zitiert von 11

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Der Betroffene ist (oder war) seit Juni 2016 Abonnent der Tageszeitung „taz“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands

Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem … · keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden · Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 23

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.03.2018

Konkurrentenstreit: Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus

Anforderungsprofil

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.03.2018

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2018 zitiert von 26

Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen Hängebeschluss bzw. Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Intesia/INTESA (Unionsmarke)" · Rücknahme des Widerspruchs · Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2018 LS

Die Rücktrittsmöglichkeit nach § 16 Abs. 1 S. 2 Var. 1 NJAG trägt dem Umstand Rechnung, dass die im Zustand …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2018 zitiert von 3

Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.03.2018

Beschränkung der Berufung bei einem Feststellungsbegehren auf Nichterledigung des Rechtstreits

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Die von den Klägern allein geltend gemachte Besetzungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AslyG i. V. m. § 138 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Behörden erfolgende Weitergabe von arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Bildung eines Aufsichtsrates nach den Grundsätzen des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 9

Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht