Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 240

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe (SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht nachgewiesen durch Vorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 12.04.2018 LS zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die …

Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 27

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel

Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz

Strafrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin ist ein Telefonbuchverlag, der Teilnehmerverzeichnisse („Das Telefonbuch“ und „Das Örtliche“) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Anforderungen an die Zulässigkeit einer …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.04.2018 zitiert von 14

Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die ehemals von der Deutschen Bundespost aufgebauten V. -Sendeanlagen in Deutschland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 51

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 5

Zollrecht - Tarifierung

Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 52

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts · Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 127

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 …

keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG … · lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 4

Einbürgerung – Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten Ehe in Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 09.04.2018 zitiert von 7

Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei

Abschiebung trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.04.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis

Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.04.2018

Die Antragstellerin ist Amtfrau im Dienst des Antragsgegners (Besoldungsgruppe A 11 HBesG) und als …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2018

Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen eines berufsaufsichtlichen …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2018

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2018

Das Sozialgericht hat den am 2. Oktober 2017 gestellten Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im …

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018

Auf Antrag des Insolvenzverwalters bestimmte das Amtsgericht Düsseldorf – Insolvenzgericht – mit Beschluss …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2018

Krankenversicherung – Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung leidenden Versicherten auf …

einstweiliger Rechtsschutz · Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 28.03.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der hier als Rechtsgrundlage für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.03.2018

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Polizeidiensttauglichkeit einer Brustimplantate tragenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Sie ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne … · sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Telekombeamter: dienstliche Beurteilung

Einzelbewertung · Gesamturteil · individuelles Begründungserfordernis · höherwertige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 …

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2018

Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war Frau S. D. beizuladen, da ihre rechtlichen Interessen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 3

Begründung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Bedeutung der "freien Spitze"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.03.2018

Persönlicher Kontakt zum Rechtsanwalt im Rahmen einer Direktabschiebung

körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der fiktiven Rücknahme (§ 102 Abs. 2 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Jugendschutz · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen

Ausweisung eines Sondergebiets · Abfallbehandlungsanlage · Trennungsgebot · dynamische Verweisung

Verwaltungsrecht