Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 239

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018

Die Betroffene betreibt in der Rechtsform einer GmbH das Fernwärme-, Wasser-, Gas- und Stromnetz im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 18

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Kalkindustrie

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 12

Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8

Nachrangigkeit gegenüber familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.04.2018 zitiert von 195

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung …

Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.04.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen …

zudem Unzulässigkeit der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH II. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 8

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Reutlingen 7. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Sozialrecht – Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

Rechtswidrigkeit bei Erzwingung von Angaben ohne Relevanz …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 31

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 23.04.2018 LS

Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer Innungskrankenkasse

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 23.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 32/18 (VG: 4 V 2501/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 23.04.2018

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei unwahrer wertneutraler Falschbehauptung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 19.04.2018

Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung im Fach Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung

Einordnung der Aufgaben eines Einsatztrainers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.04.2018

Rente – Erwerbsminderung

Fortsetzung des Verfahrens · außergerichtlicher Vergleich · Erledigungserklärung Beendigung des Verfahrens durch …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.04.2018

Voraussetzungen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach ergangenem Gerichtsbescheid

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters bei … · Unzulässigkeit der Klage bei doppelter Rechtshängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.04.2018

Zwischen den Beteiligten ist im Anschluss an ein den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. Januar 2017 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft

unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 23. Februar 2018 hat der stellvertretende Schulleiter der D. -S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.04.2018 LS

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen Beförderungsstelle im öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS

Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Behörde in der einen Stadt eine dem Kläger …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.04.2018 zitiert von 8

Gewährung eines Mietzuschusses an einen Rentnerhaushalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Beweislast bzgl. der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018

Die Klägerin wird auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen