Urteile zu Art. 19 GG – Seite 238

Grundgesetz

22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.497 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstandes · Streit um Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes · Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbeschränkung

Sozialrecht Berufung verworfen
VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss LS
Abschiebungsanordnung nach Zypern

keine systemischen Mängel des dortigen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 32
Status einer Lehrbeauftragten

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
(Keine) Bindungswirkung einer

vermeintlich · erforderlichen Zustimmung der Ausländerbehörde im Rahmen …

Verwaltungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzung · zweistufiges Verfahren · Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Nordhausen 19. Kammer Beschluss
Teilhabe am Arbeitsleben

Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz · Jobcenter als zuerst angegangener Rehabilitationsträger · Nichtweiterleitung des Antrages an Sozialhilfeträger · Pflicht zur vorläufigen Leistungserbringung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen