Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.495 Entscheidungen) – Seite 237

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Ämterstabilität · Art. 33 Abs. 2 GG · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines …

hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BPatG 7. Senat Beschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 04.06.2018 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 01.06.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 4

Konkurrenz bei Massenbeförderungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Dies folgt – entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners – nicht bereits daraus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, hält die streitgegenständliche Entscheidung über die Vergabe der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.05.2018

Die am 26.02.2018 bei dem Sozialgericht Köln eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihrem …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 44

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Finanzhilfen des Bundes für Länder-Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.05.2018 LS

Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt

Notwendigkeit der Berücksichtigung der Unterschiede in der … · ausschlaggebende Bedeutung eines strukturierten … · Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Abbruch eines Besetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2018

Fehlerhafte Beförderungsauswahl aufgrund fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2018 LS

Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2018

Der Kläger ist seit dem 0... alleiniger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur, Flurstück unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B..., Flur, Flurstück unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.05.2018

Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks eingetragen im Grundbuch des A..., Gemarkung B... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.05.2018

Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der Einlegung der Beschwerde …

Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung mit Einlegung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung

Antragsbefugnis · abwägungserheblicher Belang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Dienstleistungsunternehmen Radioveranstaltern die Übertragung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.05.2018 zitiert von 34

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.05.2018

Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.05.2018 zitiert von 30

Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs (BesGr A …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 17

Truppenversorgungsbearbeiter: Verbotsirrtum

fahrlässiger Diebstahl · unberechtigte Nutzung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.05.2018 zitiert von 1

Zulassung zur Abschlussprüfung der medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 11

Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den „Ergänzenden Grundsätzen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2018 LS

Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch …

Steuerrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 9

Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"

Verwaltungsrecht