Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 247

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Ankündigung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2017 zitiert von 4

Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem …

zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Beschluss 06.12.2017 zitiert von 1

Von der Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin sieht die Kammer angesichts der Dringlichkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2017

Die Klägerin absolviert die Fortbildungsprüfung zur Geprüften Betriebswirtin bei der Industrie- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 6

Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.12.2017

Der antragstellende Betriebsrat begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren zweitinstanzlich noch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 16

Beförderungsentscheidung bei identischen Beurteilungen mit unterschiedlicher Vorbeurteilung

Beförderungsrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.12.2017 LS

Krankenversicherung – Geltendmachung einer fiktiv genehmigten Leistung

positive Kenntnis berechtigter Gründe für Nichteinhaltung … · Treu und Glauben

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 11

Ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 ist ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt der Besoldungsgruppe R …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Vertretung hamburgische Hochschulen

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 29

Die Antragstellerinnen gehören zum Konzern der Deutschen Bahn AG und betreiben die beiden mit Abstand größten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die zulässige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer sein Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 14

Der am 20. Oktober 1960 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 4

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wehrrecht

SG Kassel 8. Kammer Beschluss 30.11.2017 LS

Für das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 5 Absatz 1 Nr. 9, 2. Halbsatz SGB V muss die überwiegende …

Sozialrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Dreiecke (Bildmarke)" · Kostenantrag · umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges … · zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung

Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt · Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 33

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbegehren

Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 17

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2017 LS

Rechtsnatur der Frist zur Anmeldung an der Erstschule

Teilnahme an einem weiteren Aufnahmeverfahren nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 43

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Zahlung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.11.2017

Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Besoldungsgruppe · Dienstliche Beurteilung · Personalwahl · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2017

Der am 00. O. 0000 in N. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.11.2017

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rückwirkend ab dem 13.08.2014 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 27.11.2017

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zuletzt noch – um die (vorläufige) …

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die beabsichtigte Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit durch Klagerücknahmefiktion beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Atypische Feststellungsklage: Klage auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen