Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 253

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Vorlagebeschluss 29.08.2017 LS

Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 14

A. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen eine anstelle einer Bundesbehörde handelnden Körperschaft …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2017 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2017 zitiert von 17

Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der …

§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Beschluss 23.08.2017

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Beurteiler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 68

Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 12

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 22.08.2017

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, denn das Bundesamt für Migration …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 55

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS

Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb einer Denkmalzone

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für … · Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 212a BauGB für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Polizeikosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2017

Der am 00.00.1970 geborene Antragsteller zu 1) ist mit der am 00.00.1970 geborenen Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2017 LS

Einem Prozessbevollmächtigten, der wenige Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Rechtsbehelfsschrift mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.08.2017 LS

Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln und deren Auswirkungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.08.2017

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 18.08.2017 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 195. Kammer Beschluss 17.08.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · keine Relevanz einer pflegevertraglichen Vereinbarung für …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

zureichender Grund · Bemühen um Zugänglichmachung eines Gutachtens durch den … · Mitwirkungsobliegenheit · Verweigerung der Zugänglichmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders …

Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung …

hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 10

Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen …

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird schon deswegen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Gerichtliche Anforderung von Akten

unvollständige Behördenakte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Die allein sorgeberechtigte Klägerin begeht die Aufnahme ihres am 00.00.2006 geborenen Sohn D. I. in die 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 10

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 23

Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017 LS

Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 11.08.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sofortvollzug der Untersagung einer gewerblichen Hundeschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 17

Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 09.08.2017

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 09.08.2017 LS

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 08.08.2017

Erteilung eines Wohnberechtigungscheins im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen