Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 255

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 7

Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt

Sicherungsanordnung gegen Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Klägerin betreibt Versicherungsgeschäfte im deutschen Erstversicherungsmarkt im Rahmen des europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Beschluss 20.07.2017 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen"

bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur …

Beitragsbescheid · Überprüfungsverfahren · konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten … · hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.07.2017

Die statthaften Beschwerden sind nicht zulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 5

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.07.2017

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft, greift mit ihrem Normenkontrollantrag die 5. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Notwendigkeit der Regelung einer Übergangsfrist bei Umstellung von zentraler auf dezentraler …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 14.07.2017

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sozialrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 6

Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte

Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Das Landgericht Bozen in Italien betreibt wegen des Verdachts der Einnahme von Dopingmitteln zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 13.07.2017

Der Antragssteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 320

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier

Regelung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn die angefochtenen, die Beigeladene begünstigenden …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.2017

VerfGH Berlin: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 29

Ausschluss einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Die Beigeladene zu 7) (Beschwerdeführerin) stellte am 01.07.2014 einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an …

Sozialrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.07.2017 LS

Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Frage, ob die sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der §§ 8, 7 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2017

Der Kläger, nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.07.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.07.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.07.2017

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da er im Wege eines Antrags bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 3

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen