Urteile zu Art. 19 GG – Seite 256

Grundgesetz

22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.497 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

fehlende Bekanntmachung der Norm

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 06.07.2017

„ihm umfassende Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.07.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgemäßen Beschwerden der Antragstellerin vom 02.05.2017 gegen den Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.07.2017

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aushändigung von Empfangsbekenntnissen bei der Vorlage …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.07.2017

Der Antragsteller, der in Frankfurt (Oder) in der Nähe des H... ein Cafe und Gästehaus betreibt und dort auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 104

Bankkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 24

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 04.07.2017

Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen

Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 24

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortvollziehung · Gefahrenabwehrrecht · Verwaltungsakt · Begründungspflicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 03.07.2017

(Kein) Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 30.06.2017 LS

Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsanordnung (vollstreckbarer Inhalt fehlt) und fehlerhafte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Die Entscheidung, einem Gebiet, für das ein Bebauungsplans besteht, durch Zulassung eines neuen Vorhabens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Nachbarklage: Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil

Sondergebiet "Wassersport" in Berlin-Wannsee · Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans · Auslegung des Bebauungsplans · drittschützende Planungskonzeption

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege

keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für … · "vorläufige" Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 117

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Krankenversicherung – Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetragsgruppe

Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2017 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2017 LS

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Glaubhaftmachung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017 LS

Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines verfrühten Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2017 LS

(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung

Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2017 LS

Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in den Niederlanden …

Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.06.2017 LS

Die behördliche Verweigerung von Akteneinsicht ist jedenfalls dann eine nicht selbstständig anfechtbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Weder die individuelle Beratung nach § 106 Abs. 5e Satz I SGB V noch ihre schriftliche Zusammenfassung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die wahlrechtliche Spezialregelung in § 52b NKWG, wonach keine Verlängerung einer Frist bei einem Fristende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Feststellung des Statusvorsprungs bei Bewerbern verschiedener Dienstherren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen