Urteile zu Art. 19 GG – Seite 257

Grundgesetz

22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.497 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Zuweisung eines Telekom-Beamten

pflegebedürftige Angehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 29
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl

Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines … · Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen … · Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen