Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 267
Grundgesetz
22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.497 Entscheidungen
Reichweite gerichtlicher Prüfung
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bewerbungsverfahren · Beurteilung von Dienstleistungen · Einstweilige Anordnung · Besoldungsgruppe A 9m · Personalauswahl
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
Verwaltungsrecht
Vorwirkung eines Auswahlentscheidung
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtskostenfreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
"OUI" · Kostenentscheidung · zur Auferlegung von Kosten · Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
fehlerhafte Belehrung eines Asylbewerbers
Verwaltungsrecht
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
Verwaltungsrecht
zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermessensreduzierung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Der Antrag hat sowohl mit dem Haupt- (dazu I.) als auch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) keinen Erfolg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · fehlerhafte Gesetzesauslegung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung in einem …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zeitpunkt der Beurteilung und Vorliegen eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen