Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 268

OVG NRW Beschluss 03.01.2017

Der Hauptantrag, „die 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Dessau-Roßlau 2. Große Strafkammer Beschluss 03.01.2017

Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 03.01.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung über …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 03.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung über …

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 14

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.12.2016

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. … km vom Anlandepunkt der …

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 1

Soweit die Klägerin begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten für eine nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Anpassung eines Festbetrags

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2016

Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Grundsicherung im Alter bei geringer Rentenzahlung

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Vollziehungsaussetzung

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2016 LS

Energierecht: Anspruch des Neukonzessionärs auf Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckleitungen

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2016 zitiert von 14

Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte

Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 1

Zuordnung zum Studentenjahrgang

Rückstufungsantrag

Wehrrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2016

Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 19.12.2016

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung

Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Verfassungsbeschwerde müssen sich neben Angaben zu den zur Überprüfung gemachten Entscheidungen auch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.12.2016

Klage und Antrag sind zwar rechtzeitig erhoben bzw. gestellt worden

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer …

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben · Beginn eines Vergabeverfahrens

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen