Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.500 Entscheidungen) – Seite 269

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 151

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung: zulässige Abschnittsbildung

Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 13

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Jahre 1984 bis 1989 die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 5

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

Strafrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss 14.12.2016

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Streichung eines Gegenstandes von der Tagesordnung für die Sitzung einer Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 14.12.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. , N. , konnte nicht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.12.2016

Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.12.2016

Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS

Asylrecht: Abschiebehindernis aufgrund systemischer Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

BPatG 14. Senat Beschluss 13.12.2016

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 1

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist das (angestrebte) Statusamt und nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt die … in … als Fachklinik zur medizinischen Rehabilitation bei psychosomatischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.12.2016

Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 …

hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage noch die Rechtmäßigkeit eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 09.12.2016 zitiert von 6

Bei wörtlichem Verständnis ist dieser Antrag bereits unzulässig, weil es an einem entsprechenden …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 09.12.2016 LS

Bei einer über 15-jährigen Untätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung bzgl. eines Rückforderungsanspruchs …

Sozialrecht

VG Bremen Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die von ihr abgelegte zweite …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2016

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihrem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.12.2016

Die Antragstellerin hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung des Sofortvollzugs nach § 86 b Abs. 1 Nr. 1 SGG bei einem …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Statusfeststellungsbescheid · Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung des Sofortvollzugs

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Vorgabe in der Leistungsbeschreibung zur Abgabe schriftlicher Hinweise bei Unklarheiten

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht