Urteile zu Art. 19 GG – Seite 270

Grundgesetz

22.505 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.505 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Statusfeststellungsbescheid · Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung des Sofortvollzugs

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule

Neubescheidungs- oder Verpflichtungsklage · Unfallversicherungskosten als Teil der Betriebskosten · Rechtswidrigkeit der Stichtagsregelung in § 3 Abs 1 S 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren

Straßenbaubeitragspflicht eines an die ausgebaute Anlage … · wirtschaftliche Einheit

Verwaltungsrecht
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 9. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Bezeichnung des Klagegenstandes · Prozess- statt Sachentscheidung · Zurückweisung der Berufung · Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 23
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien

Einzelleistungsvergleich · eingehende und spezifische Begründung · Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zusicherung für einen Folgeumzug · eigener Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres · Zuzug eines Elternteils · Anwendung von § 22 Abs 5 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben