Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 271

besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens

Sozialrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500,00 Euro wegen überlanger Dauer des vor …

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Zu den Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu Leistungen der Pflege für einen Hilfebedürftigen durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

PKH für Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Verfahren nach § 109 StVollzG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 67

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG …

Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Verfassungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach unter Fristsetzung erfolgter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen Sprache erfolgen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Legt das Bezirksamt, dessen Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs mehrerer Grundschulen in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichterscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines … · Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2016

Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts …

Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland …

völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Der Antrag zu 1. richtet sich in der Sache dagegen, dass der neue, bereits in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Bremen Beschluss 16.11.2016

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2016

Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie …

hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene … · zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags · jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen