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Wehrrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 272
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zustimmung zur Ortsabwesenheit · Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung · Beurteilungsspielraum · Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben
Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kindernachzug
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kostenfestsetzung · Rechtswegzuständigkeit · Sozialgerichtsbarkeit · Annex-Verfahren · Zuständigkeitskonflikt
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
sozialpädagogische Betreuung eines Kindes
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …
Familienrecht
Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ermittlung und Bewertung von Praxisbesonderheiten · Anwendbarkeit von Filterverfahren und Notwendigkeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen