Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 277

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Fortbildungszertifikats nach der Fortbildungsordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2016 zitiert von 48

Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.08.2016 LS

Gegen einen sog. Hängebeschluss des Sozialgerichts (auch: Schiebeschluss oder Zwischenverfügung) steht dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Versorgung – Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits …

Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der … · sozialgerichtliches Verfahren · Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen … · Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Sozialrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 03.08.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST"

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.08.2016

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Rechtsnatur der dienstlichen Beurteilung · Verwirkung des Rechts, gegen eine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Es spricht viel dafür, dass auch im Anwendungsbereich von § 240 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional"

Antrag auf Kostenauferlegung · Rücknahme der Widersprüche · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2016 zitiert von 6

Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten …

Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 99

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.07.2016 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde

Wertbemessung für den Beschwerdegegenstand

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 3

einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 14

Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.07.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · missbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 33

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg Beschluss 27.07.2016

Als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Soziale Arbeit (Bachelor) im ersten Fachsemester nach den …

Auswirkung der Bereinigung der … · Bachelorstudiengang Soziale Arbeit (BASA Online) ist kein … · kein Anspruch auf erneute Auswahlentscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2016

Der Hauptantrag ist bereits gemäß § 44a VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 3

Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 bis 2014 sowie auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004 und § 11 Abs. 7 S. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erteilung einer Auskunft in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 bis 2015 sowie auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 bis 2014 sowie auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage impliziert die Benutzung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2014 bis 2015 sowie auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 bis 2015 sowie auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen