Urteile zu Art. 19 GG – Seite 283

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Einstweilige Verfügung – Urlaub

Verfügungsgrund · effektiver Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · entschädigungsrechtliche Trennung von PKH-Verfahren und … · Pflicht zur Förderung des Hauptsacheverfahrens bei … · kein Zuwarten auf Ermittlungen zur Prozesskostenhilfe

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

höhere Entschädigung bei personell unterbesetzten und … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz · Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in der Berufungsinstanz · Entschädigung einer juristischen Person

Sozialrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhaus

kein Vergütungsanspruch für einen stationären … · demokratische Legitimation des Gemeinsamen … · Begriff der Stationsleitung · keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht