Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 282
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
Neuwahl · Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung
Sozialrecht Abgeändert
Anfechtung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null
Berufsrecht
Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Vorliegen staatlicher Zwangsarbeit während des …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit … · Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive …
Verwaltungsrecht
hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Verwaltungsrecht
Der Beschwerdeführer, gegen den seit dem 8. Juli 2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
2013-08-28
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers · Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens · Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …
Verwaltungsrecht Abgeändert
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht