Strafrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 292
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Ruhestand · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht
Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Beeidigung als Dolmetscher · Nachweis der Rechtssprache · Verwaltungsantrag · Prozesskostenhilfe · Sprachkompetenz
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
negative Prüfungsentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis einer Dienstpostenbewertung
Verwaltungsrecht
Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten · Kassenärztliche Vereinigung · Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge · Revisionsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung einer Auswahlentscheidung
Wehrrecht
Ausschluss im Auswahlverfahren
Wehrrecht
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren
Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …
Berufsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Klage verworfen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben