Defizite der angegriffenen Entscheidung · Verfahrensmängel · Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei · ehemalige DDR
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 298
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
selbstständig tätiger Logopäde · Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung · Krankenpflegeberuf · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden durch den … · Anforderung an die Ermessensentscheidung · Umfang des Entscheidungsrechts im einstweiligen …
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Kindertagespflege · Förderungsanspruch · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Feststellungsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dokumentation nachgelieferter Unterlagen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen … · Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar
Sozialrecht Aufgehoben
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer bei Besuch … · Schulrecht Rheinland-Pfalz · Wahlrecht der Eltern bzgl der Schulform
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aktenbeiziehung · Akteneinsicht · Prüfungsmaßstab im Eilverfahren · kombinierter Vollgeschossmaßstab
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des Quorums · öffentliches Interesse · VTV-Bau
Arbeitsrecht
Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen