Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 302

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2015 zitiert von 31

Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 …

zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 4

Betreibensaufforderung zur Vorlage einer anwaltlich angekündigten Klagebegründung

Fortsetzung des Verfahrens · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Übertragung der Schulträgerschaft nur bei Gewährleistung zweckmäßiger Schulnetzplanung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 14

Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Haustarifvertrag – Bezugnahmeklausel

Auslegung · Folgen zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 30.04.2015

Der Antrag ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylVfG in der Fassung des am 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

Gesellschaftsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 des im hier betroffenen Zusammenhang am 6. Oktober 2014 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2015 LS

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011

keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Auslegung einer Vertragsklausel als unbedingte zeit- und inhaltsdynamische Bezugnahme (Neufall) auf den TV-L …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 30.04.2015

Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Bremen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

- 2 - Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 123

Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen Gemeinde mit einer Stadt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.04.2015 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 9

Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit von drei Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch – erfolglose Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im Polizeivollzugsdienst mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für schwerbehinderte …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.04.2015 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich 10 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 26

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen …

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2015

Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 22.04.2015

Anspruch auf Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen