Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 303

hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 10

Sofortige Vollziehung eines Tierhaltungsverbots als vorläufiges Berufsverbot

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 16.04.2015 LS

Das Konzessionsverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 16.04.2015

Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 55

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier

Raumplan

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.04.2015

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht durch das Landessozialgericht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2015 LS

Der im Auswahlverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle unterlegene Bewerber muss sich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.04.2015

Die Beteiligten streiten noch über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Feststellung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2015 zitiert von 6

Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen

Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 12

Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.04.2015

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 4

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung

Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2015

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 2

Störwirkung nach § 18 a Abs. 1 S. 1 LuftVG

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckung: Beschwerde auf Aufhebung des Haftbefehls nach Abgabe der Vermögensauskunft

Zivilrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Störwirkung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.04.2015

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszugskopien in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 13.04.2015 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BLÄTTERPDF" · keine Unterscheidungskraft · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 01.06.2011 einen Online-Handel

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 09.04.2015 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 5

§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig.

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2015 zitiert von 2

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte …

Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss