Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 304

Rücknahmebescheid nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 wegen … · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 1

Konkurrentenstreit: höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15

Dokumentationspflicht

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.03.2015

Krankenversicherung – Krankenhaus

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4b …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 18

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger sieht zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, dass seine Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 85

Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines …

Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 25.03.2015

Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 3

Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2015 zitiert von 5

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von …

Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015

Die Klägerin sieht zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, dass ihre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier

Einzelanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 25.03.2015

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 zitiert von 5

Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2015

Die Kosten ihres Rechtsmittels sind der Beteiligten zu 2. aufzuerlegen, nachdem sie dieses zurückgenommen hat

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, den Antragstellern vorläufig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Pflicht zur vorrangigen Geltendmachung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2015 zitiert von 17

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte

hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 1

Hochschulzulassung: Aufnahmekapazität einer Lehreinheit

Aufteilung zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Eintreten von Entscheidungsreife · analoge Anwendung des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10: Klage gilt am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Begründungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.03.2015

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG– in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.03.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

offensive Konkurrentenklage · vertragsärztliches Zulassungsverfahren · erneute Auswahlentscheidung · Vergleichbarkeit mit Konkurrentenstreitigkeiten vor den …

Sozialrecht Abgeändert