Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 305

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 13.03.2012 in der Justizvollzugsanstalt B und verbüßt dort eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 11.03.2015

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Rentenversicherung der Landwirte

Befreiung von der Versicherungspflicht · Anforderung an die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 11.03.2015

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden der Antragsgegnerin, mit denen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 11.03.2015

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Einstufung von Pflanzenschutzmitteln als nicht bienengefährlich und öffentliche Kritik

Pflanzenschutzmittel · Bienengefährlichkeit · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Öffentliche Äußerung

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 11.03.2015

Sozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche …

Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs

Sozialrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 11.03.2015

Im Rahmen des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Hinterziehung …

Strafrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.03.2015 zitiert von 6

Ergebnis einer Prüfung des Klägers zum Altenpfleger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere waren die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2015 LS zitiert von 8

Nachteilsausgleich bei Ärztlicher Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Beschluss 09.03.2015

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.03.2015

Für den Antrag zu 1. fehlt es dem Antragsteller an der erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 06.03.2015 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstellung eines Reisepasses im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.03.2015 LS

Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier

aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2015

Insbesondere fehlt es dem Antragsteller nicht - wie die Antragsgegnerin meint - an einem Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2015 zitiert von 11

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § …

Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an … · Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 7

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Der Antragsteller, der zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in … verbüßt, wandte sich mit …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2015

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen ihre einstweilige Verpflichtung, Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 3

Unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr besteht das berechtigte Feststellungsinteresse gemäß § 113 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Gewerbebetrieb: einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 02.03.2015 LS

Erteilung eines Personalausweises an eine wohnungslose Person

Anschrift bei wohnungslosen Personen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2015

Der Antragsgegner wendet sich gegen die einstweilige Verpflichtung, Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2015

Die am 00.00.1986 geborene Antragstellerin ist griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 27.02.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen an den Vergabeunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 2

Informationelle Selbstbestimmung – Weitergabe von Daten aus dem Liegenschaftskataster

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Weitergabe seiner Daten aus dem Liegenschaftskataster, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Anfechtung eines Prüfungsergebnisses zur pharmazeutischen Prüfung

Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Dienstherrn bestehen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 25.02.2015

Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht