Urteile zu Art. 19 GG – Seite 306

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld

Bereits erfolgte Kindergeld-Auszahlung an …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2015

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor (vgl.§ 123 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Die Studierendenschaft kann im Rahmen der ihr - neben dem hochschulpolitischen Mandat - (auch) obliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.02.2015

Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2015 LS

Befristungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO

Angriffs- und Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 23.02.2015 LS

Abschiebung unter Auflagen

Reisefähigkeit bei psychischer Erkrankung · inlandsbezogene und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine Beiladung des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der Verurteilte befindet sich in der Justizvollzugsanstalt […] in Strafhaft

Strafrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der 1986 in Ägypten/Kairo geborene und im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 7

Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses … · Darlegungspflichten hinsichtlich der Zielbaummethode

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 4

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

psychische Erkrankung mit Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.02.2015

Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens – S 31 AS 17/08 – (Sozialgericht - SG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Voraussetzungen · Fehlen von Anhaltspunkten für den Wegfall des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.02.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Folgen einer verspätet eingelegten Verzögerungsrüge

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 20

Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung

Lärmschutz · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Zulassung zum Studiengang Psychologie

Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung mit Art. 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 16.02.2015 LS

Sobald auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst von der Zuständigkeit der deutschen nationalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind – auch feststellende (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1491 [1495]) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.02.2015

Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.02.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, die die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.02.2015

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung an einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 80

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl …

immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten … · vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des … · Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit · Zwölfmonatsregel · Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 26

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis

Anforderung · Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 11

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung

Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10 ) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Ausreichende Größe des Haftraums

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · fehlende Rückmeldung auf die gerichtliche Anforderung nur … · SGB 2-Leistungsbezieher

Sozialrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren … · Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Beförderungsentscheidung: Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 32

Zulassung zum Bachelor-Studiengang "Stadtplanung" an Hafen City Universität Hamburg

Nichtigkeit der Satzung über Zulassungshöchstzahlen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen