Urteile zu Art. 19 GG – Seite 308

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Abgabe einer Vermögensauskunft

Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mindestmenge in …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 24. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben · Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets · Abschluss einer Zielvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 15
Verwerfung der Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 9
Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen