Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 309
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
hier verneint mangels Vorliegens eines dienstlichen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
fehlerhafte dienstliche Beurteilung · Anforderungen an ein konstitutives Anforderungsprofil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht · öffentlich-rechtliche Vereinigung · Objektivitätsgebot · Interessenvertretung · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · SGB II · Mietzuschuss · Obdachlosigkeit · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Abgeändert
Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der … · Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht …
Verwaltungsrecht
Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht (hier …
Sozialrecht
Sozialrecht
Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur …
Verwaltungsrecht
Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
Verwaltungsrecht
bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Versorgungskrankengeld · Einstellung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit · Prognosezeitraum von 78 Wochen · gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Öffentlichkeitsarbeit ist keine Aufgabe einer Fraktion in …
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
umsatzsteuerrechtliche Pflichten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2, § 294 …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung
Sozialrecht
einstweilige Rechtsschutzmöglichkeit des unterlegenen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen