Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 310

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2014

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden.

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.12.2014

Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung aufgrund unbeantworteter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Errichtung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; hier

Bau einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

"Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Das Urteil des EuGH in Sachen A. H. steht der Rechtsprechung des BAG zum Übergang einer unbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Bezeichnung eines Vereins als "rechtsextremistisch"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 303

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Betretenserlaubnis zur Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 54

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …

Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Beteiligten streiten in dem noch bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Aktenzeichen 2 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 9

Kindertagesstättenrecht – Ausbau der U-3 Betreuung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 6

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 122

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 29

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme

Versäumnis der Beschwerdefrist

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 5

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.11.2014

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 2

Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2014 LS

Ein bei der Richtgrößenprüfung zu berücksichtigender Datenfehler kann vorliegen, wenn die Verordnungskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über seine Bewerbung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

§ 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier

Inklusionskind an allgemeiner Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.11.2014 LS zitiert von 5

Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der … · Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines … · Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der Bestimmung … · Nachbarrechte gegen rechtsfehlerhaft ohne hinreichende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen