Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 311

BFH VII. Senat Beschluss 25.11.2014 LS zitiert von 10

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 24.11.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei ausländischen Staatsangehörigen aus …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 24.11.2014

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Kein Besuchsvisum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrabsicht

weiter Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben bei der Erteilung eines einheitlichen Visums nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Hessen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 28

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2014

Die Kläger begehren die Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 17.11.2014

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS

Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten Naturschutzverband

missbräuchliche Rechtswahrnehmung bei verspäteter … · Zurechnung der Kenntnisse der Untergliederung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen

Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 13

Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage

Begründungserfordernis bei erheblicher Leistungssteigerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ein Geschäftsmodell, demzufolge im Rahmen von Policen Factoring Geschäften der Kaufpreis auf Anweisung des …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 zitiert von 8

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2014

Der am 00.00.0000 in Hamdanja, Karakosh geborene Kläger ist irakischer Staatsange-höriger syrischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2014

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen für die Zeit ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Zur Entscheidung über die Gewährung von Hörgeräten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Krankenversicherung – Hörgeräte

keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS

Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines historischen Schlachtfeldes auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor

vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.11.2014

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 2. Senat Beschluss 04.11.2014 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Terminverlegung · erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener … · kurzfristige Mandatierung · Beschleunigung des Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger wohnt in L. 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.11.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

vor- bzw nachstationäre Behandlung · Zusicherung von Komplexgebühren für Auftragsleistungen an … · rechtswidrige Zuweiservergütung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Wohnungseigentümer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 31.10.2014 LS

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.10.2014 zitiert von 8

Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen