Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 315

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Zeitlich gestaffelte Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Ersatzschule: vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 28.08.2014 LS

Widerspruch gegen einen Ausführungsbescheid zu einem Anerkenntnis

Gesetzesauslegung bei Verfahren um Ansprüche mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 28.08.2014 LS zitiert von 5

Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2014 zitiert von 2

Streitig sind Kosten der stationären Aufenthalte der Klägerin im Rahmen des Behandlungskonzepts "Auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.08.2014 LS

Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige Ausreise) und eine …

unionskonforme Auslegung des AsylVG 1992 § 34a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.08.2014

Im zu Grunde liegenden Verfahren geht es um die Frage, ob den Antragstellern vor dem Hintergrund der Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen der Verletzung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.08.2014

Die zuletzt in Dagestan (Russische Förderation) lebende Antragstellerin armenischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.08.2014

Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"

Verfahrensweise der Ausländerbehörde nach Konkretisierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2014

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Erstattung von Kosten voll stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.08.2014 LS

Wird über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem das Ausgangsverfahren noch andauert …

Sozialrecht Klage verworfen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.08.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens

unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren

Sozialrecht Klage verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Gleichstellung der in das Bundesgebiet gelangten Vertriebenen mit den Versicherten im Bundesgebiet nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.08.2014

Zu Unrecht hat das Sozialgericht es abgelehnt, den aus Bulgarien stammenden Antragstellern gestützt auf § 7 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben