Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 314
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft und Zuordnung von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Prüfung einer Satzung eines Sozialverbandes am …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwirkung des Rechtes auf Überprüfung einer dienstlichen … · Anforderungen an das Anforderungsprofil einer Richterstelle · Auslegung einer Erprobungs-AV · Bedeutung, Zweck und Grenzen der Beteiligung des …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch den Zweitbeurteiler.
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einrücken eines Untermieters in das Bauantragsverfahren · offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages · Auswirkungen der Untersagung der Hauptnutzung auf …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zusicherung vor Umzug in die neu ausgebaute …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
persönliche und sachliche Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung · Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Grundbuchrecht · Teilungsversteigerung · § 180 ZVG
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht