Urteile zu Art. 19 GG – Seite 339

Grundgesetz

22.511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.511 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 12
Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Saarland 26. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben