Urteile zu Art. 19 GG – Seite 34

Grundgesetz

22.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.482 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Unzumutbarkeit der beA-Nutzung für Rechtsanwalt bei Klage in eigener Sache

Rollenbezogenes Verständnis des § 52d Satz 1 FGO · Feststellung der Vermietungsabsicht als Voraussetzung für … · Nichtanerkennung von Mietverträgen zwischen nahestehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts

Sozialrecht Abgeändert
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen