Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.515 Entscheidungen) – Seite 341

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger trat im September 2003 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und legte im August 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.04.2013

Kosten der Erstausstattung nach Umzug · Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die … · Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 3

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2013

Konkurrentenstreitigkeit: einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung · Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung …

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Geht der Träger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Der – isolierte – Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von dem Antragsteller …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Angemessenheit der Verfahrensdauer

Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch wegen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer befindet sich nach nicht rechtskräftiger Verurteilung durch Urteil des Landgerichts A. …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig und in dem aus dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Anforderung an den Anordnungsgrund im Eilverfahren über die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2013

Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Maßregelvollzugssachen

aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 … · zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Minden Beschluss 08.04.2013

Der Antragstellerin fehlt insoweit das Rechtsschutzinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 04.04.2013

Der Kläger mit ursprünglichem Namen C1 macht Ansprüche im Zusammenhang mit Videos geltend, die ein …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 04.04.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.11.2012, bei Gericht eingegangen am Folgetag, hat die Schuldnerin beim …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2013 LS

Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides · Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung · mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch · Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.04.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 5

Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch auf Hinausschiebung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.03.2013 LS

Eine Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und elf Monaten für zwei …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.03.2013

Die Antragstellerin ist ein zur vertragsärztlichen Versorgung in L, U-Straße 00, zugelassenes Medizinisches …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Aufnahme homöopathischer Arzneimittel in OTC-Übersicht der Arzneimittel-Richtlinie

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Beförderungsbewerber haben kein subjektives Recht, eine Bestenauslese allein wegen einer praktizierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufnahme zweier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.03.2013

Krankenversicherung – Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines Kraniopharyngeoms

Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2013

Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses …

hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 01. Februar 2013 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 7

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 12

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten für eine ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · hörbehindertes Kind · inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des …

Sozialrecht